antje schiwatschev

Die Europäische Frauenlobby (EWL) hat einen Fotowettbewerb zum Thema “Meine Welt: Visionen für einen Feminismus des 21. Jahrhunderts” ausgeschrieben. Er ist offen für alle Frauen zwischen 15 und 40 Jahren, die ihren Wohnsitz in einem EU-Mitgliedsstaat oder in einem Beitrittskandidatenland (Kroatien, Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien, Türkei) haben. Einsendeschluß ist der 30. Juni 2010.

.pdf Teilnahmebedingungen

Razzien in verschiedenen Einrichtungen des Bündnis “Dresden nazifrei” wurde heute aufgrund eines Plakates (siehe Banner oben). Davon betroffen sollen unter anderem die Landesgeschäftsstelle der LINKEN in Sachsen (Wahlfabrik), sowie die Landesgeschäftsstelle der LINKEN in Berlin sein.

Keine Kriminalisierung des Protests gegen Naziaufmarsch in Dresden! Kritik an Durchsuchung

Der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Landesvorsitzende der LINKEN Sachsen, Rico Gebhardt, erklärt zur heutigen Durchsuchung und Beschlagnahme von Material zum 13. Februar:

Im Zuge des Durchsuchungsbeschlusses eines Dresdner Amtsrichters gegen das Büro eines breiten Bündnisses, das aus Parteien, Gewerkschaften und Vereinen besteht, sind die Räumlichkeiten der LINKEN Sachsen betroffen, in denen sich dieses Büro befindet. Wir stellen zwar fest, dass sich die Durchsuchung nicht direkt gegen die DIE LINKE gerichtet hat und dass kein originäres Material der LINKEN beschlagnahmt wurde. Ungeachtet dessen ist aus unserer Sicht die Aktion der Staatsanwaltschaft dennoch unannehmbar:

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Den Jahreswechsel verbringe ich in diesem Jahr in Berlin Brandenburg. Die Tage davor in der Hauptstadt – ergo Berlin. Besonders außergewöhnliche Dinge gab es bis dato nicht. Vielleicht ändert sich das ja,wenn heute Abend der Mark zu unserer geselligen Runde stößt. Wir haben ihn bereits mit einem netten Gruß vom Berliner Tierpark beglückt. Nun schauen wir mal was die tage noch so bringen.

Ab November 2010 soll er kommen, der elektronische Personalausweis. Auf diesem sollen biometrische Daten gespeichert werden, Fingerabdrücke sind dabei noch freiwillig.

Mit diesem Personalausweis soll man sich dann auch im Internet bewegen können, dies kann man wählen, wenn jemand nicht möchte, wird diese Funktion nicht aktiviert – und sicherer machen soll er natürlich auch alles.

In anbedracht der letzten Wochen und Monate, der bekanntgewordenen Datenskandale der Telekom und gerade erst der Berliner Landesbank ist das Ganze nicht sehr vertrauenserweckend. Auch die Aussage der CDU, wenn die Fingerabdrücke auf dem Ausweis sind könne dieser nicht unbefugt verwendet werden – beispielsweise zum Reisen – halte ich für eine Farce, denn der Prozentsatz des Mißbrauchs von Personalausweisen geht gen Null… Im übrigen bin ich mir auch hier sehr sicher das Menschen die das wollen auch Möglichkeiten finden diese Personalausweise für sich zu nutzen…

Versichert wird jedoch von der CDU:  “Biometrische Daten wie das Foto oder die freiwillig abgegebenen Fingerabdrücke können aus dem Ausweis ausschließlich von berechtigten behördlichen Stellen ausgelesen werden. Ein Zugriff auf diese Daten bei der Internet-Nutzung des Ausweises ist nicht möglich. Dies wird durch rechtliche und technische Maßnahmen sichergestellt.” – naja, das halte ich dann doch für Augenwischerei, dass Interesse an persönlichen Daten ist so hoch, dass es wenn überhaupt nur eine Frage der Zeit ist, bis es Möglichkeiten gibt diese Daten auszulesen und zu verwenden.

Im übrigen gibt es auch derzeit schon rechtliche Regelungen zum Umgang mit persönlichen Daten (wenn auch zu wenig Schutz vor Datensammlung) – dies scheint jedoch nicht jede oder jeden zu interessieren… Aus meiner Sicht wäre es wesentlich wichtiger sich ordentlich um den Datenschutz der BürgerInnen zu kümmern, anstatt ein solches meiner Auffassung nach überflüssiges Gesetz zu schaffen…

Vor über einem Jahr gab es bereits massiven Protest gegen die Bebauung der Kamenzer Straße (Hintergrund auf www.neustadtforum.de) Hier befand sich ein Tummelplatz auf dem sich Familien mit ihren Kindern aufhielten. Sicher nicht schick, doch sicher hätte es auch etwas für sich gehabt diese Freifläche auszubauen. Außerdem war es ein Anlaufplatz für Sport, Spiele, Kultur und Nachbarschaft… Nun über ein Jahr später ist der umstrittene Bau fertig, beinhaltet ein Parkhaus, eine Kita, einen Bäcker  und einen Netto-Einkaufsmarkt. Bereits vor der Eröffnung wurde ein Schriftzug “Unsere Farbe gegen euren Konsum” (der dort nicht mehr rein wollte) gesprüht, und die Scheiben gingen auch schon zu Bruch. Geöffnet hat der Nettomarkt am Montag trotz alledem. Bewacht von Security (sehr unangenehme! o-ton: “wir lassen hier keine Zecken rein”) und den Herren der Ordnung und Sicherheit, protestierten ca. 80 Menschen unter anderem von der “Bürgerinitiative Kamenzer Straße” mit Transpis, Mucke, Bier und so weiter… Schwierig ist tatsächlich zum Einen, dass es an Freiflächen innerhalb der Neustadt stark mangelt, und zum anderen dem Tante Emma Laden von nebenan somit wohl der Garaus gemacht wird, denn dieser war bis dato die einzige Einkaufsmöglichkeit innerhalb dieser Umgebung. Auf der anderen Seite sind Anwohner schon erfreut darüber nun eine preiswertere Einkaufsmöglichkeit in der Nähe zu haben, denn solche gab es in diesem Wohnumfeld bis dato nicht. Nun und was die Kita innerhalb dieses Baukomplexes betrifft – klar, Kitas sind in der Neustadt dringend notwendig – jedoch eine Kita in einem Parkhausgebäude ist für meinen Vorstellungsrahmen schon recht schwierig. Was die kleinen Läden in der Umgebung betrifft – sehr schwierig. Ich meine über Kurz oder Lang werden sie sich dort wohl nicht halten können, denn auch wenn es den Aufruf gibt, nicht im Netto-Markt einkaufen zu gehen. Das wird wohl nicht lange Bestand haben. Schade ist dies für den Charakter der Neustadt sehr wohl…

aus sz-online:

Leipziger Vorstadt

Das Hechthaus, Hechtstraße 32, veranstaltet am 25. Dezember eine Weihnachtsfeier für Obdachlose der Umgebung. Dazu erwartet die gemeinnützige Einrichtung 30 bis 40 Besucher. Um sie beschenken zu können, bittet der Trägerverein um Spenden – vor allem gut erhaltene warme Kleidung und Schuhe für Männer und Frauen. Sinnvoll sind auch Toilettenartikel vom Duschbad bis zum Rasierzeug. Spenden werden bis kommenden Freitag von 9 bis 16 Uhr im Hechthaus entgegengenommen. (SZ)

Info: Heike Franke 272 19 78

Bekam jetzt wohl die Redaktion der Frankfurter Rundschau - drin waren laut Bericht der sz-online zehntausende Datensätze der Berliner Landesbank (LBB). “Dem Blatt zufolge sind auf den Folien, sogenannten Mikrofiches, Namen, Adressen, Kreditkarten- und Kontonummern und Bezahlvorgänge zu sehen. Die Daten stammen demnach aus dem Jahr 2008. Viele Auflistungen bildeten die Einkäufe von Kunden im August ab. Auch Geheimnummern für Kreditkarten seien in der Sendung gewesen. Betroffen sind laut „FR“ Kreditkarten der LBB selbst sowie Karten, die über andere Unternehmen ausgestellt wurden.” Betroffen sollen ebenfalls Kunden des ADAC und von Amazon sein.

Nun ist das ja im Vergleich dazu, dass Kontodaten von rund 21 Millionen Menschen (laut Wirtschaftswoche) unterwegs sein sollen auch” nur ein Tropfen auf dem heißen Stein”.  Und dem nicht genug, gehen Datenschützer davon aus das die Adressdaten der gesamten Bevölkerung für Werbezwecke im Umlauf sind. Das wundert mich ja nicht sonderlich, jedoch ist es um so ärgerlicher das die Forderungen nach mehr Schutz personenbezogener Daten für die Bundesregierung nur eine kleinliche Rolle spielt.

Da merkt unser Innenminister doch nach dem vom Bundeskabinett beschlossenen “Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Datenschutzaudits und zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften” an: “Dabei verkennt die Bundesregierung nicht, dass die gezielte Werbeansprache für viele Unternehmen ein wichtiges Mittel der Kundengewinnung und Kundenbindung ist und die Neugestaltung des Listenprivilegs für die betroffenen Wirtschaftskreise teilweise zu Umstellungsprozessen führen wird.  Der Gesetzentwurf sieht daher für bestimmte Bereiche Ausnahmen vom Erfordernis einer ausdrücklichen Einwilligung vor”.

Nun das unser Innenminister lieber selber Daten sammelt – immer zum Schutz der Menschen – ist ja nichts neues, von daher nur allzu klar das sein Interesse an diesem Gesetzentwurf wohl schwindend gering sein dürfte. Also werden wir wohl weiterhin mit derartigen “Fällen” gesegnet sein.

Mit 88,9% wurde Katja Kipping als sächsische Spitzenkandidatin für die Bundestagsliste gewählt. Einen Bericht dazu findet mensch hier. Weiterhin wurden auf dem sogenannten “Kleinen Parteitag” der sächsischen LINKEN die Wahlkampfstrategie und Ökologische Leitlinien verabschiedet.

Derzeit gibt es in mehreren Gremien die Vorbereitung der Wahlprogramme für die 4 Wahlen im nächsten Jahr. So auch im Landesrat – welchem ich angehöre – Dies ist ein Gremium dem VertreterInnen der Kreise und der landesweiten Zusammenschlüsse der LINKEN in Sachsen und VertreterInnen des Jugendverbandes linksjugend solid angehören.

Am kommenden Montag werden wir in einer gebildeten Arbeitsgruppe anfangen, die Inhaltliche Diskussion um die Wahlprogramme für die Kommunal- und Europawahl sowie die Landtagswahl für den Landesrat vorbereiten. Im ersten Schritt werden die Entwürfe bzw. Grundsatzpapiere für die verschiedenen Wahlen vorgetellt, um dann über diese zu diskutieren. Dazu gehört beispielsweise der Entwurf für ein Europawahlprogramm, und das Grundsatzpapier der-Mensch-zuerst_mit-mut-zukunft-entwerfen.

An diesem Wochenende werde ich mich auf den “kleinen Landesparteitag” der LINKEN in Dresden begeben. Themenschwerpunkte sind unter anderem das Wahljahr 2009 und die Nominierung der Spitzenkandidatin für die Sächsische Bundestagsliste der LINKEN. Der Vorschlag hierfür ist die stellvertretende Bundesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Katja Kipping. Ein weiterer Punkt wird die Debatte um das Diskussionspapier “Ökologische Nachhaltigkeit – Wirtschaftlich modern, Ökologisch nachhaltig, Sozial gerecht” der Ökologischen Plattform – “ADELE”, einer Arbeitsgemeinschaft der LINKEN, sein.  Danach wird dieses dann auch verabschiedet. Im Anschluss daran werden wir noch den Haushalt der Landespartei diskutieren und verabschieden, somit wird es wohl ein gefüllter und spannender Samstag. Bilder und Bericht werden folgen.

Lutz Heilmann verzichtet auf juristische Schritte gegen Wikimedia. E.V.Der Betreiber der Seite www.wikipedia.de darf laut Heilmann “ab sofort die Inhalte der freien, nicht kommerziellen Internet-Enzyklopädie Wikipedia wieder über die URL www.wikipedia.de zugänglich machen.”

Aus seiner Erklärung aus einem Fax an wikimedia e.V., welches dem Mark vorliegt, geht folgendes hervor:

“Ich bedaure außerordentlich, dass durch die von mir beantragte Einstweilige Verfügung des Landgerichts Lübeck die deutschen Wikipedia-Userinnen und -User in den letzten 24 Stunden keinen direkten Zugriff mehr auf die Wikipedia-Inhalte hatten. Mir ging es dabei keineswegs um Zensur, sondern schlicht um eine wahre Tatsachen-Darstellung. Der juristische Weg hat sich dafür insoweit als problematisch erwiesen, als durch die Struktur von Wikipedia die anderen Userinnen und User in Mitleidenschaft gezogen werden. Das war nicht meine Absicht. Gemeinsam mit Wikimedia e.V. werde ich nach anderen Wegen suchen, um den offenen und freien Charakter von Wikipedia so weiter auszugestalten, dass Persönlichkeitsrechte gewahrt bleiben.” (Quelle: Erklärung von Lutz Heilmann)