antje schiwatschev

Lutz Heilmann verzichtet auf juristische Schritte gegen Wikimedia. E.V.Der Betreiber der Seite www.wikipedia.de darf laut Heilmann “ab sofort die Inhalte der freien, nicht kommerziellen Internet-Enzyklopädie Wikipedia wieder über die URL www.wikipedia.de zugänglich machen.”

Aus seiner Erklärung aus einem Fax an wikimedia e.V., welches dem Mark vorliegt, geht folgendes hervor:

“Ich bedaure außerordentlich, dass durch die von mir beantragte Einstweilige Verfügung des Landgerichts Lübeck die deutschen Wikipedia-Userinnen und -User in den letzten 24 Stunden keinen direkten Zugriff mehr auf die Wikipedia-Inhalte hatten. Mir ging es dabei keineswegs um Zensur, sondern schlicht um eine wahre Tatsachen-Darstellung. Der juristische Weg hat sich dafür insoweit als problematisch erwiesen, als durch die Struktur von Wikipedia die anderen Userinnen und User in Mitleidenschaft gezogen werden. Das war nicht meine Absicht. Gemeinsam mit Wikimedia e.V. werde ich nach anderen Wegen suchen, um den offenen und freien Charakter von Wikipedia so weiter auszugestalten, dass Persönlichkeitsrechte gewahrt bleiben.” (Quelle: Erklärung von Lutz Heilmann)

Letzte Woche stimmte die  Koalition aus CDU und SPD auf der Plenarsitzung des Sächsischen Landtag gegen eine Behandlung des von der Linksfraktion eingebrachten Dringlichen Antrags, zur Ablehnung des letzte Woche im Bundestag beschlossenen BKA-Gesetzes. Die FDP und die Grünen haben sich dem Antrag aneschlossen, nur die Regierung nicht – mit verweis darauf, dass man ja hätte wissen können, wie die Entscheidung ausgeht, wurde dem Antrag die Dringlichkeit abgesprochen.

Die Dringlichkeit ergab sich, weil das Gesetz am 12.11.2008 den Bundestag durchlief, und somit die Antragsfrist nicht eingehalten werden konnte – jedoch gibt es genau für solche Fälle die Möglichkeit dringliche Anträge zu stellen. Für die Behandlung im Dezember wäre die Behandlung zu spät, da die Abstimmung zu diesem Gesetz in der Bundesratssitzung am 28. November stattfindet. – Fadenscheinige Begründung der Koalition – trifft es hier wohl, denn schließlich wäre es normal, dass sich das Plenum mit diesem sehr umstrittenen Gesetz befasst. Gerade vor dem Hintergrund, dass die sächsische Verfassung als einzige in der Bundesrepublik die Trennung von Polizei und Geheimdienst in der Verfassung festgeschrieben hat: Artikel 83 Absatz 3: „Der Freistaat unterhält keinen Geheimdienst mit polizeilichen Befugnissen.“

Das neue BKA-Gesetz beinhaltet jedoch die generelle Vermischung polizeilicher und geheimdienstlicher Kompetenzen, zusätzlich die kritischen Regelungen zur Online-Durchsuchung und zur Installation von Kameras in Privatwohnungen unter gewissen Vorraussetzung- Begründung für die neuen überdimensionalen Befugnisse – die gestiegenen Terrorgefahr – Der Präventionsstaat des Herrn Schäuble eben.

Nun hat am heutigen Tag der Parteitag der SPD beschlossen, dass die beiden Sächsischen Regierungsmitglieder im Bundesrat gegen dieses Gesetz stimmen sollen. Zu diesem Beschluss kann ich der Parteibasis der SPD nur gratulieren. Thomas Jurk (SPD, Vizeminister) dazu: “Wir sind natürlich an dieses Votum gebunden.” Damit müsste sich Sachsen bei der Abstimmung enthalten. Damit dürfte es keine Mehrheit für das Gesetz im Bundesrat geben.

Ich kann es nicht verstehen, was diese Aktion von MdB Lutz Heilmann soll. Das ist ein Moment, in dem ich mich für einen Genossen meiner Partei schäme. Folgendes hat sich zugetragen:

“Mit einstweiliger Verfügung des Landgerichts Lübeck vom 13. November 2008, erwirkt durch Lutz Heilmann, MdB (Die Linke), wird es dem Wikimedia Deutschland e.V. untersagt, “die Internetadresse wikipedia.de auf die Internetadresse de.wikipedia.org weiterzuleiten”, solange “unter der Internet-Adresse de.wikipedia.org” bestimmte Äußerungen über Lutz Heilmann vorgehalten werden. Bis auf Weiteres muss das Angebot auf wikipedia.de in seiner bisherigen Form daher eingestellt werden. Der Wikimedia Deutschland e.V. wird gegen den Beschluss Widerspruch einlegen.”

Damit hat er zwar erreicht, dass wikipedia.de einstweilen vom netz ist (was schlimm genug ist), jedoch ist der vollständige Inhalt auf www.de.wikipedia.org zu erreichen. Also nicht nur das er sich nicht mit den Inhalten auseinandersetzt, sondern lieber “versucht alles stillzulegen”, die Aktion verläuft auch noch ins Nichts, da die Informationen ja dennoch abrufbar sind. Was soll mensch dazu noch sagen? Mein demokratisches Grundverständnis ist das jedenfalls nicht.