Gratulation an die SPD- Basis – Beschluss zum BKA-Gesetz im Bundesrat wackelt
admin, am 11:16
Letzte Woche stimmte die Koalition aus CDU und SPD auf der Plenarsitzung des Sächsischen Landtag gegen eine Behandlung des von der Linksfraktion eingebrachten Dringlichen Antrags, zur Ablehnung des letzte Woche im Bundestag beschlossenen BKA-Gesetzes. Die FDP und die Grünen haben sich dem Antrag aneschlossen, nur die Regierung nicht – mit verweis darauf, dass man ja hätte wissen können, wie die Entscheidung ausgeht, wurde dem Antrag die Dringlichkeit abgesprochen.
Die Dringlichkeit ergab sich, weil das Gesetz am 12.11.2008 den Bundestag durchlief, und somit die Antragsfrist nicht eingehalten werden konnte – jedoch gibt es genau für solche Fälle die Möglichkeit dringliche Anträge zu stellen. Für die Behandlung im Dezember wäre die Behandlung zu spät, da die Abstimmung zu diesem Gesetz in der Bundesratssitzung am 28. November stattfindet. – Fadenscheinige Begründung der Koalition – trifft es hier wohl, denn schließlich wäre es normal, dass sich das Plenum mit diesem sehr umstrittenen Gesetz befasst. Gerade vor dem Hintergrund, dass die sächsische Verfassung als einzige in der Bundesrepublik die Trennung von Polizei und Geheimdienst in der Verfassung festgeschrieben hat: Artikel 83 Absatz 3: „Der Freistaat unterhält keinen Geheimdienst mit polizeilichen Befugnissen.“
Das neue BKA-Gesetz beinhaltet jedoch die generelle Vermischung polizeilicher und geheimdienstlicher Kompetenzen, zusätzlich die kritischen Regelungen zur Online-Durchsuchung und zur Installation von Kameras in Privatwohnungen unter gewissen Vorraussetzung- Begründung für die neuen überdimensionalen Befugnisse – die gestiegenen Terrorgefahr – Der Präventionsstaat des Herrn Schäuble eben.
Nun hat am heutigen Tag der Parteitag der SPD beschlossen, dass die beiden Sächsischen Regierungsmitglieder im Bundesrat gegen dieses Gesetz stimmen sollen. Zu diesem Beschluss kann ich der Parteibasis der SPD nur gratulieren. Thomas Jurk (SPD, Vizeminister) dazu: “Wir sind natürlich an dieses Votum gebunden.” Damit müsste sich Sachsen bei der Abstimmung enthalten. Damit dürfte es keine Mehrheit für das Gesetz im Bundesrat geben.
